Ich helfe Ihnen, wenn eine Kündigung wegen Eigenbedarf erfolgte
Der Gesetzgeber erlaubt, dass Eigentümer, die ein berechtigtes Interesse an der Nutzung einer Wohnung haben, einem Mieter kündigen dürfen. Aber er setzt dem auch enge Grenzen sowohl im Hinblick auf den Personenkreis, für den die Wohnung bestimmt ist also auch in Hinsicht auf die Beschaffung von Ersatzwohnraum und Eignung der Wohnung. Ich prüfe gerne die Kündigung und erörtere mit Ihnen, das weitere Vorgehen.
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Ich berate und vertrete Sie in Berlin bei einer Eigenbedarfskündigung
Wenden Sie sich an mich, wenn Sie eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten haben. Ich prüfe diese genau und berate sie ausführlich.
Eigenbedarf liegt nicht nur vor, wenn der Vermieter die Wohnung nutzen will. Der Personenkreis, für den er diesen geltend machen kann, ist groß. Kindern auch Stiefkindern und adoptierte Kinder, Eltern, Enkel und Großeltern sowie Geschwister, Nichten, Neffen und Partner (Lebenspartner, Ehepartner) inklusive Schwiegereltern. Unter Umständen kann der Vermieter die Wohnung auch für eine Haushaltshilfe oder eine Pflegekraft beanspruchen.
Kein Eigenbedarf liegt in der Regel vor, wenn Verwandte eines Partners einziehen sollen, mit dem der Vermieter weder verheiratet noch offiziell verpartnert ist. Auch muss die Wohnung als Hauptwohnsitz genutzt werden, sollen beziehungsweise ein wichtiger Grund vorliegen, wieso ein Nebenwohnsitz erforderlich ist.
Möglichkeiten in der Wohnung zu verbleiben
Als Mieter sollten Sie genau prüfen, ob die Begründung für den Eigenbedarf vorliegt und ausreicht. “Meine Schwester will heiraten und braucht die Wohnung” ist beispielsweise zu ungenau. Außerdem muss Ihre Wohnung geeignet sein. Eine gehbehinderte Person kann kaum eine im Dachgeschoss gelegene Wohnung in einem Haus ohne Aufzug nutzen. Des Weiteren ist der Vermieter verpflichte Ihnen eine Ersatzwohnung anzubieten, sofern er eine solche besitzt. Ich helfe Ihnen gerne die Berechtigung der Kündigung zu prüfen und achte auch darauf, ob der Vermieter Sperrfristen eingehalten hat.
Generell rate ich auch dazu, Ihre Lebenssituation im Hinblick auf einen möglichen Härtefall zu prüfen. Die Gerichte wägen die Interessenlage ab, ob Krankheit, hohes Alter und lange Mietzeit für Sie einen Wohnungswechsel unzumutbar machen.
Schutz vor Obdachlosigkeit
Mieter sollen eine Eigenbedarfskündigung niemals hinnehmen. Viele Mieter machen den Fehler freiwillig auszuziehen, obwohl sie noch keine geeignete Wohnung gefunden haben. In dem Fall verzichten Sie auf viele Rechte. Ihnen droht keine Obdachlosigkeit und somit sind Sie kein Härtefall.
Sie haben mehr Möglichkeiten in der Wohnung zu bleiben, als Sie in der Regel wissen. Es gibt folgende Optionen:
Sie können der Eigenbedarfskündigung widersprechen. Ich prüfe gerne, ob Ihr Vermieter alle Vorschriften beachtet hat und wende mich an diesen, wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung gibt.
Häufig ist es eine unzumutbare Härte für die Mieter auszuziehen. Sie können die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn dessen Beendigung eine Härte für Sie, Ihrer Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts darstellt.
Wenn der Eigenbedarf berechtigt ist und der Vermieter Sie zur Räumung auffordert, müssen Sie dem nicht nachkommen. Ihr Vermieter muss zunächst eine Räumungsklage einreichen. Dabei trage ich erneut Gründe vor, warum eine Räumung Ihnen nicht zuzumuten ist. In der Regel bekommen Sie zumindest eine längere Frist eingeräumt, wenn Sie darlegen, dass Sie sich erfolglos um eine Wohnung bemühen.
Selbst wenn das Gericht der Räumung zustimmt haben Sie nach eine Chance. Nach der Räumungsbenachrichtigung des Gerichtsvollziehers besteht die Option einen Räumungsschutzantrag zustellen. Unter Umständen zwingt das Gericht den Vermieter Ihnen eine weitere Frist von sechs Monaten einzuräumen.
Die durch die Maßnahmen gewinnen Sie Zeit, manchmal können Sie mehrere Jahre in der Wohnung bleiben. Oft entfällt der Grund für den Eigenbedarf und die Kündigung kann endgültig angefachten werden. Der Sohn, der beispielsweise die Wohnung während des Studiums nutzen wollte, ist nun verheiratet und braucht eine größere Wohnung. Ihre ist für ihn ungeeignet.
Was zu beachten ist
Wie gehe ich gegen die Eigenbedarfskündigung vor?
Sie können schriftlich bis spätestens zwei Monate vor Ende der Kündigungsfrist erklären, dass sie die Kündigung nicht akzeptieren. Eine gute Begründung sollte in diesem Schreiben erfolgen.
Welche Fristen muss der Vermieter beachten?
Er muss die Kündigungsfristen abhängig von der Wohndauer einhalten. Wenn Sie weniger als fünf Jahre in der Wohnung leben, beträgt die Frist drei Monate, bei eine Mietzeit von fünf bis acht Jahren erhöht sie sich auf sechs Monate und danach auf neun Monate.
Eine Sperrfrist gilt, wenn nach Abschluss des Mietvertrags Ihre Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Innerhalb von einer Frist von drei Jahren, in Städten mit erhöhtem Wohnungsbedarf von zehn Jahren ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht möglich.
